Urteile zu § 47 GKG – Seite 98

Gerichtskostengesetz

24.910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.910 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19

Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12

medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 5

Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden · Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei … · Wesensänderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen