§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.910 Entscheidungen) – Seite 97

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Der Antragstellerin begehrt die Anordnung des dinglichen Arrests gegen die Antragsgegner zur Sicherung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines „A-Kaufs“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 2

Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung wegen … · Schriftformmangel durch formlose Änderung der vertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021, Aktenzeichen 12 O 262/19, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz und die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2023

Die Beteiligten streiten (noch) im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz über die Wirksamkeit einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 15.03.2023 LS

Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente

Prozessbevollmächtigter kein Rechtsanwalt · Krankenversicherung · Ausschluss aus Hebammenhilfe-Vertrag · keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Wirksamkeit des Einreichens eines elektronischen Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach

keine Wiedereinsetzung bei Verletzung anwaltlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 14.03.2023 LS zitiert von 3

Versicherte haben keinen regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung auf Auskunft über den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet, einen Sturz des Klägers …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 20

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 17

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen