§ 4 GKG – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache

Prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher … · Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein Anforderungsprofil …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.08.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, weil unzureichender …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.07.2020

Besetzung einer Richterpräsidentenstelle zwischen zwei Bewerbern

Dienstliche Beurteilung · Besetzungsverfahren · Beförderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.05.2020

Die Antragstellerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 8) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 9

Der Senat versteht den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

Zivilrecht

FG Köln 8. Senat Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den Streitjahren ... erzielten Umsätze der …

Steuerrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher Beurteilungszeiträume und Erforderlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 08.08.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich ihrer Nichtberücksichtigung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Kostenfestsetzung bei der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen und späterer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht