§ 4 GKG – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 3

Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 1. September 1994 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 7

Verweisung des Rechtsstreits

Rückverweisung · Bindung hinsichtlich des Rechtswegs · Studienplatzzuweisung · Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 3

Anforderung von Gerichtskosten

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Zunächst wurde ein Mahnbescheid beantragt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2012 zitiert von 43

Der am 26. Februar 1951 geborene Kläger sowie der am 11. Dezember 1954 geborene Beigeladene stehen jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Einbau von Wasserzähler für Abwassergebührenberechnung

Abwassergebühren · Verhältnismäßigkeit · Wasserzählerpflicht · Eigenversorgung · Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2009

Im Hauptsacheverfahren (S 33 KA 58/08 Sozialgericht (SG) Düsseldorf) ist streitig, ob und inwieweit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2008

Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2008

Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 20.11.2007 (Bl. 603 GA) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten bzw. streiten um die Einsicht in Sitzungsvorlagen betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

VG Minden Urteil 03.05.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin zu 1) das von der Antragstellerin vertriebene Fertigarzneimittel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2006

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin unter der Marke Actonel vertriebenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 4

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d.

Verwaltungsrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 15.12.2004 LS zitiert von 1

Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gericht als …

betragsbezogene Bindung an das Begehren des …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2004 LS

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zunächst davon aus, das Antragsgegenstand nur die in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.05.2004

Das am 13.04.2004 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Kostenschuldners (Bl. 73 GA) richtet sich gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren ausschließlich darüber, ob in dem Kostenansatz der …

Sozialrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 11.12.2002 LS

Gewährung von Waisengeld bei Chorea Huntington

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2002

Die Antragsgegnerin, eine kreisangehörige Stadt im Lande Nordrhein-Westfalen (NRW), schrieb im Jahre 2001 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2000 LS

StPO § 464 a, ZSEG § 17a, Nr. 9005, 9014 KV

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger erhob im Ausgangsverfahren Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihm eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Der Senat ändert gemäß § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) den durch Beschluß vom 15. …

Verwaltungsrecht