§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.493 Entscheidungen) – Seite 108

VGH Bayern Beschluss 14.05.2025

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 31. März 2025 für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2025

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2025 zitiert von 2

Zulassungsfreiheit von Opiumtinktur-Maros

Arzneimittelrecht · Zulassungsfreiheit · Betäubungsmittel · Apothekenpflicht · Herstellungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.05.2025

Im aktuellen Feuerstättenbescheid festgesetzte Anzahl von drei jährlichen Kehrungen des Kachelofens des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 13.05.2025 LS

Ruhen der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Insolvenz des Arbeitgebers

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Zur Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2025

Beteiligungsfähigkeit eines ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten an einem Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Rechtswidrigkeit eines Amtsführungsverbotes wegen sachwidrig andauerndem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des in D. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohngebäude und einer Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2025

Unter dem Datum des 1. März 2018 beantragte die Klägerin die Erteilung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das aufsichtsrechtliche Einschreiten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2025

Die Klägerin beantrage am 2. Februar 2024 (Antragsdatum: 17. Januar 2024) die erstmalige Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.05.2025 LS

Eine von einer Kommune gegründete GmbH kann keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2025 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 12.05.2025 LS

Finanzieller Ausgleich für „Dienste in Bereitschaft“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2025 LS

Ein Vollzugsplan begründet eine schutzwürdige Rechtsposition des Gefangenen; eine Änderung der darin …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 12.05.2025 zitiert von 2

Anordnung der Beseitigung und Renaturierung von Schottergärten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Anordnungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.05.2025

Der Kläger wendet sich im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren bezüglich einer Soforthilfe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2025 LS

Niqab im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine inhaltliche Beschränkung, mit der die von ihr angezeigte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

bestehendeWetterradarstation als Genehmigungshindernis für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2025

Er ist insbesondere als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig (1.) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/25 die Jahrgangsstufe 9 der C.-Schule, ein privates staatlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag bereits als unzulässig abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.05.2025

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in rückwärtiger Lage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2025 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 1

Erteilung einer Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte, zwangsgeldbewehrte Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 11.05.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2025 LS

Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2025

Bei amtstierärztlichen Kontrollen am 29. Mai 2020, 2. Juni 2020 und 4. Juni 2020 wurden zahlreiche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Am 10. Oktober 2022 wurde die tierärztliche Hausapotheke des Klägers kontrolliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 38

Streitwertbestimmung: ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2025

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung einer Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2025

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen