§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.493 Entscheidungen) – Seite 107

VG Köln Urteil 19.05.2025

Die Klägerin stellte am 18. Oktober 2021 einen Bauantrag zur Genehmigung der Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 19.05.2025

Die Entscheidung des Sozialgerichts (SG), die Antragsgegnerin im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Insofern bestehen zunächst keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.05.2025

Dem im Jahr 1966 geborenen Kläger wurde im Jahr 2006 die Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" …

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.05.2025

Betriebsprüfung – Nachforderung von Beiträgen und Umlagen

Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.05.2025 LS

Erstattung von Reisekosten

Dienstfahrt · Anwesenheit an der Dienststelle · ersparte Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Anträge, mit denen der Antragsteller Beschwerde gegen Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses vom 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 4

Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 16.05.2025 LS

Einstweilige Anordnung bezüglich des Schulessens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS

Neue Tatsachen sind im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 16.05.2025

Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Vereins Q. – O. (im Folgenden: Verein) mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.05.2025 zitiert von 7

Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das nach § 5 Abs. 2 Aufnahme VO-SbP wegen der die Aufnahmekapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 16.05.2025

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2025 die Klage zurückgenommen hat, ist das …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2025

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Landratsamts F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Seine Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 6.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 12.1.2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.05.2025

1. Der nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragsteller sachdienlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 2

Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Der 14-jährige Antragsteller zu 1) und die 11-jährige Antragstellerin zu 2) sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung die Errichtung eines Einfamilienhauses betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.05.2025 LS

Baugenehmigung: Nebenbestimmung

Genehmigungsinhaltsbestimmung · isolierte Anfechtbarkeit · Widerspruch · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau der Ausfahrt Werk …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.05.2025 LS

Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, trotz Beschattung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 3

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.05.2025 LS

Berücksichtung von Umbaukosten bei der Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2025 LS

Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung

Ort des allgemeinen kommunikativen Verkehrs · öffentliches Forum · Änderung der Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Baugenehmigung für Einfamilienhaus ohne gesicherte Erschließung

Baugenehmigung · Erschließungspflicht · Fluchtlinienplan · Vorbescheid · Städtebaulicher Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.05.2025

Der am 11. Dezember 2016 geborene Antragsteller wendet sich gegen seine in einem vom 31. März 2025 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die beschränkende Verfügung, nach welcher die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 4

Ob an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts ernstliche Zweifel bestehen, wird allein anhand der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 2

Auch der Grundeigentümer, der in demselben Gebiet neben einem gebietskonform genutzten Grundstück ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2025

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und Präklusion · artenschutzrechtliche Prüfung in bereits bebauten Bereichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2025

Der am 25. Februar 2025 in Auslegung des Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) sinngemäß entsprechend der vorstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.05.2025

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Wohnanlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte den Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.05.2025

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Antragsfrist · Rechtsanwaltszwang · VwGO § 147 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.05.2025

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die (weitergehende) Erstattung von Reisekosten als Reservedienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2025 LS

Die Behauptung der Einbürgerungsbehörde, der Einbürgerungsbewerber verfüge über eine bestimmte fremde …

Verwaltungsrecht