§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.505 Entscheidungen) – Seite 127

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 4

Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors

Auswahlverfahren · Umfang eines Auswahlvermerks · Zulässigkeit einer Beurteilerkonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.02.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der klagenden Krankenkasse zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1998 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung O.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.02.2025

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor, 1. Fachsemester) an der Universität zu Lübeck zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 20.02.2025

Am 20.02.2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Antragsgegnerin einen Ausführungsantrag, der am 03.03.2023 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2025 zitiert von 6

Erlaubnis für Spielhalle trotz Nähe zu Schule

Glücksspielstaatsvertrag · Erlaubnisvorbehalt · Abstandsregelung · Übergangsfrist · Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2025 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Befristung der ihr am 14. Oktober 2019 erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2025 LS

Die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt das Vorliegen einer Antragsbefugnis voraus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.02.2025

Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen auf dem Nachbargrundstück unter Befreiung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Gewerbliche Nutzung eines Wanddruckers

Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BauO BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.02.2025

Die Antragsgegnerin schrieb die Stelle eines Leiters / einer Leiterin des Kulturreferats (Besoldungsgruppe B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 19.02.2025 LS zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Steuerrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Wahl der Landesliste einer Partei zur Bundestagswahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2025

Mit seinem Antrag will der Antragsteller sicherstellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung – soweit für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen wendet sich in eigenem Namen gegen die Streitwertfestsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 18.02.2025 LS

Ausschlussgrund der Straftat von erheblicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.02.2025

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025

Die Klägerin begehrt insbesondere die Feststellung, dass das in ihrem Eigentum stehende und in die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2025 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich nicht die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025

Antragstellerin ist die aus drei Personen bestehende Gruppe von Mandatsträgern der AfD im Rat der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2025

Der Kläger ist am 00.00.1972 in Z. (heute U.) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Der Senat versteht das undatierte, am 31. Dezember 2024 beim Verwaltungsgericht eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025

Die Klägerin hat gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2023 durch ihren Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 2

Will die planende Gemeinde einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit zentrenrelevantem Sortiment gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 4

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.02.2025

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2025 LS

Infolge eines Kreuzungsrechtsverhältnisses entstandene Rechte- und Pflichtenbeziehung der beteiligten …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Unterhaltungslast für ein Kreuzungsbauwerk · Führung eines Geh- und Radweges auf ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für sein im Außenbereich liegendes Grundstück die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2025

Mit Datum vom 05.11.1991 beantragte ein in Deutschland lebender Neffe des Vaters der Klägerin, Herr L. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-straße 27 in P.. Der Vorgarten grenzt an den Gehweg, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für einen Jugendtreff …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg Senat für Notarsachen Beschluss 17.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner beabsichtigte Wiederbesetzung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldandrohungen bei Impfnachweisen

Zwangsgeld · Impfnachweis · IfSG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert