§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.505 Entscheidungen) – Seite 126

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2025

Löschung einer Baulast wegen Zufahrtsverpflichtung

Baulast · Baugenehmigung · Zufahrt · Grundstücksteilung · BauO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.02.2025

Widerruf einer Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2025

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Rechtmäßigkeit von Mindestmaßen für Käfige zur Haltung von Kanarienvögeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 25.02.2025

Unzulässige Führung eines Notaranderkontos für Grundstückserwerb in Spanien

Notaranderkonto · Dienstvergehen · Disziplinarverfahren · Anwaltsnotar · Auslandsgrundstückserwerb

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2025

Im Streit steht ein Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Für die auf § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu stützende Entscheidung ist das beschließende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Einrichtung einer Protected Bike Lane auf Bundesstraße

Radverkehrsanlage · Verkehrsberuhigung · Allgemeinverfügung · aufschiebende Wirkung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässigen Beschwerden sind im tenorierten Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 24.02.2025

Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

§ 34 BauGB · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauvorbescheid · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Streitwert bei Klagen auf Gewährung von Coronahilfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025

Der Kläger begehrt eine Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 24.02.2025 LS

Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches …

Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.02.2025 zitiert von 2

Das Vorbringen, welches den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 24.02.2025

Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob Haupt- und Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits deshalb unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 24.02.2025

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt in Bezug auf den angegriffenen Widerruf der Waffenbesitzkarte in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS

Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz

Zwangsgeldanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2025

Die am 00.00.0000 in X. geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20.Kammer Beschluss 21.02.2025

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten

Aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 2

Zur nachträglichen Mitbestimmung des Schulpersonalrates zu einer bereits bekanntgegebenen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Prüfung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.02.2025 zitiert von 6

Normenkontrollverfahren – Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Der Beklagte zieht den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragskontonummer ... zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete „Schauinsland“ und „Südschwarzwald“ mit der Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.02.2025 LS

Nachholung des Visumverfahren

längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützten Hauptantrag der Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Der Antrag zu 1., der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2025 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1987 in … geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 i.V.m. TierSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 5

Die im Eilverfahren begehrte Neubewertung einer universitären Prüfung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 8

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors

Auswahlverfahren · Umfang eines Auswahlvermerks · Beurteilerkonferenz · Verständigung auf besonders bedeutsame Kriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen