§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 178

VG Regensburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragstellerin, die am … in X … eine Betriebsstätte ihres Gastronomiebetriebs betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses

Abwägung von Belangen des Denkmalsschutzes · Verschattung · Kfz-Verkehr - Elektromobilität

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.08.2024

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung vom 00 gerichteten Klage ist anzuordnen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Herausgabe der Personakte eines früheren Staatssekretärs an den Untersuchungsausschuss des Landtags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 6

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.08.2024

Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren

Nutzungsuntersagung einer formell illegalen Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.08.2024

Untersagung der Genehmigung von Waffenlieferungen an den Staat Israel im Rahmen vorbeugenden vorläufigen …

Anforderungen an die Bestimmtheit künftigen Handelns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2024

Ob die Klägerin berechtigt ist eine Professorenbezeichnung ohne Angabe der Fakultäts- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die schulische Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.08.2024

Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn am „…“

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.08.2024 LS

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsandrohungen und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2024 LS

Rückübernahmeanspruch in das frühere Beamtenverhältnis für Beigeordnete

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.08.2024 zitiert von 1

Datenschutz – Filmaufnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.08.2024

Der Kläger begehrt mit seiner zunächst vor dem AG Köln (137 C 71/23) erhobenen Klage die Feststellung, durch …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.08.2024 LS

Voraussetzungen der Erfüllung des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses

Streitwert bei Beitragsfestsetzung in vollem Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Juni 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2024

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.08.2024

Revisionszulassung: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 07.08.2024

Der Hauptantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO festzustellen, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.08.2024

Der bestandskräftig ausgewiesene und in Strafhaft befindliche Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum vom Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land Schleswig-Holstein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.08.2024

Der Kläger, dem am 17. März 1965 und 6. Juli 1966 die Fahrerlaubnisklassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M und T …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.08.2024

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben ein am … … 1996 in A. Republik C. d’I. geborener ivorischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit seiner mit Bescheid vom 14. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2024 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 3. Juli 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.08.2024 LS

Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2024 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil

Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung

innerdienstliche Spannungslage, gesundheitliche Belange · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.08.2024 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 14. Juni 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.08.2024 LS

Reisekostenvergütung: Ausschluss von Tagegeld

geringe Entfernung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2024

Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse als Erschließungsstraße für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.08.2024 LS

Wirksamkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Polizeidienst

Bewerbungsablehnung wegen Tätowierung in Form eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Notarsachen Urteil 05.08.2024

Der Kläger, Notar mit Amtssitz in „Ort 1“, wendet sich mit seiner gegen das Land Brandenburg erhobenen Klage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.08.2024

Die Beigeladene wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. September 2023, mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.08.2024

Der Antragsteller – Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis vom 22. April 2019 der Klassen B, B1 und AM …

Verwaltungsrecht