§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 179

VGH Bayern Beschluss 05.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt mit Bescheid vom 22. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.08.2024

Die Beteiligten streiten um waffen- und jagdrechtliche Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.08.2024

Die Beteiligten streiten um eine sofortige Sicherstellung von Waffen im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren

Antrag auf Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.08.2024

Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) B.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.08.2024

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

in wenigen Tagen bevorstehende Volljährigkeit des subsidiär … · Aussetzung der Entscheidung · Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.08.2024 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2024

Der Klägerin plant, das im nördlichen Bereich ihres Grundstücks bestehende Wohngebäude abzureißen und dort …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2024 LS

(Wiederholte) Fristsetzung bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.08.2024 LS

Bei einer Versammlung in Gestalt eines Motorradkorsos kann das Tragen sogenannter Kutten mit Abzeichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2024

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.08.2024 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.08.2024

Es ist nicht geeignet, die tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 01.08.2024

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) S. Mit Schreiben vom 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 01.08.2024 LS

Anforderungen an Weitergabe von Daten aus Liegenschaftskataster an Dritte

Darlegung eines berechtigten Interesses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Durchführung eines Galopprenntages im Jahr 2022

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2024 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2024

Es ist nicht geeignet, die tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2024 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein sierra-leonischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Beide Hauptanträge sind unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2024

Es ist nicht geeignet, die tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 01.08.2024 LS

Klagerücknahme: "Verzicht" auf Kostenentscheidung

außergerichtlicher Vergleich über Kostentragung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.08.2024

Es ist nicht geeignet, die tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kiel 9. Kammer Beschluss 01.08.2024

Voraussetzungen einer kraft Gesetzes eintretenden Verlängerung der Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 31.07.2024

Bauvorbescheid Wohngebäude im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Augsburg Urteil 31.07.2024

Vergütung für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 31.07.2024 LS

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen sind vermögensrechtliche …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Köln (Az. S …

Sozialrecht

VG München Beschluss 31.07.2024

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 29. Juli 2024 eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 31.07.2024

Bauvorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2024 LS

In örtlicher Hinsicht gehen die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG eröffneten Möglichkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2024 LS

Kostenübernahmeerklärung gegenüber Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2024

Insbesondere fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 4

Die mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 fristgerecht und noch den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) begehrt eine ihm vom Antragsgegner und Beklagten (im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht