Urteile zu § 52 GKG – Seite 208

Gerichtskostengesetz

75.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.519 Entscheidungen

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2024 zitiert von 3

Insbesondere steht dem Antragsteller im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, dass er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück X.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der Rechtspflegerlaufbahn-Ausbildung

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Laufbahnausbildung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 92 Abs. 2, § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2024

Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts „Takis Fuego Tortilla Chips"

faktische Vollziehung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Produktrückruf · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Verfahren entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 92 Abs. 2, § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Köln Beschluss 28.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2024

Die Klägerin macht vorliegend die Nichtigkeit eines mit der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid und eine Baugenehmigung jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 und 3 VwGO) gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit dem ihm die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2024

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung betreffend eine Gaube

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm u.a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 5

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Logistikzentrum

Baugenehmigung · Drittanfechtung · vorläufiger Rechtsschutz · Nachbarschutz · öffentliches Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 6

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2024 LS

Festsetzung des Jubiläumsdienstalters

Ausbildungsverhältnis bei der Fachschule für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2024 zitiert von 9

Standardangebot: Nutzungskonflikt an Endleitung

Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2024

Regelungsgehalt des § 45b BNatSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 27.03.2024 LS

Nutzungsänderung: Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 1

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs

Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 27.03.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2024

Therapiefähigkeit eines Strafgefangenen bei unzureichenden Sprachkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 40.300,00 Euro nicht – wie der Kläger meint – zu hoch, sondern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.03.2024

Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien

Streitwert in Höhe von 30.000,00 EUR bei zwei erfolglosen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1964 in G. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2024

Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Losentscheid, an dem sie beteiligt werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 26.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss aus dem Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 2

Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1962 in C. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in K. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 65

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser

Baugrenze · Nachbarschutz · Luft-Wärme-Wasserpumpe · Lärmimmission

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin habe für ihre Anträge keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 25.03.2024 LS

Krankenversicherung – Mindestmengen

thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Nichtwiderlegung der Prognose eines anderen Krankenhauses · keine Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen