Urteile zu § 52 GKG – Seite 209

Gerichtskostengesetz

75.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.519 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Der Kläger hat den Zulassungsantrag nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2024

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Lagebezeichnung auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 25. August 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 5

Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen Streckenabschnitt, den Grundschulkinder als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin, einer Gemeinde, richtet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 2. Mai 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einräumung eines neuen Prüfungsversuchs seien nicht gegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.03.2024 zitiert von 4

(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

bargeldlose Zahlung im Taxi

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.03.2024

Statthafte Antragsart ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 25.03.2024

Recht der freien Berufe- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 4

Aufenthaltstitel für Ausländer, die sich zu Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine aufhielten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht für jugendliche oder junge volljährige erwachsene Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich als Grundstückseigentümer gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2024

Erlass eines Prozessurteils statt eines Sachurteils als die Zulassung der Berufung rechtfertigender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.03.2024

Die Monatsfrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Zugang der Mitteilung über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.03.2024

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 22.03.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2024 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2024 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen Befruchtung

Beschränkung der Anzahl der Behandlungsversuche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland; die Beigeladene ist ein privates …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf Beschluss 22.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS zitiert von 16

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung

2024-02-21, § 80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.03.2024 LS

Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Wortlaut ihres Antrags legt zwar nahe, dass die Antragstellerin vorrangig die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger und die Beigeladene (Klägerin im Parallelverfahren BVerwG 7 B 12.23) begehren jeweils die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2024

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2024

Das Verfahren ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.03.2024

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2024

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pressemitteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.03.2024

Der Kläger ist Bundesbeamter und steht in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.03.2024

Zur Begründung wird vorgetragen, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) habe im Studiengang Zahnmedizin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht