§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.524 Entscheidungen) – Seite 223

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 6

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung

planerhaltende Auslegung einer Verkaufsflächenbeschränkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nutzungsuntersagung betreffend das Gebäude T.-straße 46a in U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2024 LS

Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine durch die Beklagte der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts C. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 7

Abfallrecht: Widerspruchsgebühr

Verwaltungsgebühr · mehrere Amtshandlungen · Gebührenrahmen · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, die in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Statthafte Antragsart ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend die Errichtung von Balkonen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 29.07.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts O. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Doppelte Gebührenerhebung für die nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschließlich der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land als Dienstherr des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 22.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts P. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2024

Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann keinen zulässigen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan stellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Stattgabe der Klage des Klägers zu 2 richtet, liegen die geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, die in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.01.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die Beteiligten streiten um eine infektionsschutzrechtliche Entschädigungszahlung für die Ordensschwester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Frau J. N. nicht als ihre wirtschaftlich Berechtigte zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024

Das Gericht hat es hinsichtlich der Grundlage seiner Entscheidung bei diesen Anträgen des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 28.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2024

Die Klägerin trat im August 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid vom 15. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.01.2024 LS

Anordnung einer anlasslosen Untersuchung eines Rinderbestands auf BHV1

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.01.2024 LS

Strafverfolgungsvorsorge – Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen

Verwaltungsrecht