§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.524 Entscheidungen) – Seite 224

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 25.01.2024

Widerruf der Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht wegen unvollständiger Fortbildung

Fachanwaltschaft · Fortbildungspflicht · Berufsbezeichnung · Widerruf · Anwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024

Auskunftssperre nach BMG für Politiker wegen Bedrohungen

Auskunftssperre · Melderegister · Bedrohung · Politiker · Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) beinhaltet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Fehlen der Antragsbefugnis

Verletzung des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2024

Streit um DRG-Vergütung bei stationärer Herzbehandlung

DRG-Vergütung · Hauptdiagnose · Krankenhausvergütung · Medizinischer Dienst · Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.01.2024 LS

Berücksichtigung ergänzender Leistungseinschätzungen Dritter bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.01.2024

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.01.2024

Einen Vergütungsanspruch des klagenden Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 2

Die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formulierte Regelung des § 14 Abs. 1, 2 NDG lässt die Errichtung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt - nach Rücknahme der gegenüber dem Beklagten zu 2 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress

Zahlungsbescheid einer Kassenärztlichen Vereinigung · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024 zitiert von 4

Baugenehmigung für Gaststätte mit Übernachtung in Wohnumgebung

Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Wohnumgebung · Lärmschutz · Sondergebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.01.2024 LS

Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF)

Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2024

Beiträge zur gewerblichen Unfallversicherung in den Jahren 2016 und 2017

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 24.01.2024 LS

Rauchentwicklung durch angebranntes Essen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Tekturgenehmigung für den Anbau einer Sauna im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 20

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.01.2024 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Verzögerungsrüge kurz vor Verfahrensabschluss

Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Zulassungsablehnung bei Baueinstellungsverfügung für Benjeshecke

Baurecht · Genehmigungspflicht · Außenbereich · Verfahrensverzicht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 24.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassung der Berufung bei Widmung von Straßengrundstücken abgelehnt

Zustimmungserklärung · Widmung · Öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Rechtsnachfolge · Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 3

Mündliche Verhandlung bei unzulässigem Normenkontrollantrag

Zulässigkeit mehrfacher Rechtshängigkeit aufgrund möglicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.01.2024 zitiert von 1

Ausschluss eines Schülers von einer einwöchigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2024

Der 2009 geborene Antragsteller zu 2, der die 9. Klassenstufe der P... Oberschule in Berlin-V... (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · VwGO · Rücksichtnahmegebot · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024 zitiert von 1

Ob die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.01.2024

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung der gegenläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.01.2024 LS

Subvention: frühzeitiger Maßnahmenbeginn

Rücktrittsklausel · Irrtum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Auskunft nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Zunächst genüge die in der Entlassungsverfügung gegebene Begründung des besonderen Interesses an der nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Schätzungsspielraum der Gemeinde für die Bestimmung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Befähigung der Laufbahn der Lauf-bahngruppe 2, erstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.01.2024

Rubrumsberichtigung von Amts wegen

vorläufiger Rechtsschutz auf Einhaltung von Zusagen aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1959 in V. (Kasachstan) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen