§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 233

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Der Kläger ist am 00.00.1980 in Kaptschagaj in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.12.2023

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1976 in J., Gebiet H. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

"die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (WBK) im Bescheid vom 7.09.2023 wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Verletzung der finanziellen Mindestausstattung durch die Kreisumlage

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg GeB 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Klägers zur (teilweisen) Rückerstattung vorläufig …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 11

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Die mit Blick auf § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 18

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 4

Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2023

Die Beklagte wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konzessionen im Unterschwellenbereich

Sondernutzung eines Strandabschnitts zum Betrieb einer sog. …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist Pressevertreter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Die Anordnung in Ziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung erweise sich sowohl in Bezug auf den Widerruf der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2023

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.12.2023 LS

§ 16a Abs. 1 TierSchG ist keine taugliche Rechtsgrundlage, um auf Landesebene Tiertransporte in bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.12.2023

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 beantragte die Klägerin beim Ministerium der Justiz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen