§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 234

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente geht der Senat ebenso wie das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.12.2023

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen, soweit sich sein Eilantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.12.2023 LS

Verbot pro-palästinensischer Versammlungen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.12.2023

Die Klägerin begehrt bauaufsichtliches Einschreiten im Hinblick auf die Nutzung der zu ihrem Grundstück hin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Es fehlt an einem Anordnungsanspruch, weil für eine auf sachfremde Erwägungen gestützte oder sonst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch diene nicht dazu, den dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Feststellung sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs für den Kläger im Bereich Geistige Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 6

Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts

Bewertung von in auswärtigen Krankenhäusern erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2023 zitiert von 1

Mit der am 09.12.2020 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die inzwischen durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. Januar 1991 geborener polnischer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Vorläufige Aufnahme in die laufende Jahrgangsstufe 7 einer Integrierten Sekundarschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdebegründung führt zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 06.12.2023

Streitig ist die Pflicht der Klägerin zu Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 06.12.2023

Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer städtebaulichen Vereinbarung

Amtsbezeichnung des unterzeichnenden Bürgermeisters · Auslegung der Vereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2019 die Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Zulassung zur zahnheilkundlichen Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 · Geltendmachung nach Überführung der Eingliederungshilfe ins …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Auflagen bei Gewährung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 06.12.2023

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2023

Streitig ist die Höhe der Vergütung von zwei stationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen