§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 235

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen Wohnhäusern durchsetzten Bereichs

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Verlängerung eines im bauplanungsrechtlichen Außenbereich erteilten Bauvorbescheids

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhinderung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, das mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 23

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2023 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.12.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig und insbesondere das für ein vorbeugendes …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte und für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Tochter der Deutsche Bahn AG, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.12.2023

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.12.2023

Der Kläger, ein gemeinnütziger Trägerverein einer privaten Grundschule sowie einer privaten Werkrealschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Holzpaneels durch das G. (nachfolgend: W.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 01.12.2023 LS

Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2023

Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung die Durchführung von Bauarbeiten betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Beschränkungen einer Versammlung zum Thema >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c AufenthG, hilfsweise eine Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2023 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen in der ihnen mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2023

Die Beigeladene wendet sich im Berufungszulassungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2020 bis 2022 nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in einem Auwald

Ermessensfehler in Form eines Ermessensdefizits

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihrer Beschwerde einen Anordnungsanspruch auf ein Einschreiten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Flurbereinigung: Sicherung einer Badestelle als gemeinschaftliche Anlage im Wege- und Gewässerplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.11.2023

Die Antragstellerin, eine kolumbianische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124,124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2023

keine einstweilige Anordnung für Spielhalle im Umkreis einer Ganztagsschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2023

Öffnen der Verteidigerpost im Rahmen der JVA-Sichtkontrolle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS

Ziel der Verhinderung der Stellen-besetzung mit Konkurrentin vor einer Entscheidung über den eigenen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliche Verfügung zum Brandschutz bei Altbauten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen