§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 236

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2023

Klageart gegen Eintritt einer Baugenehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 30.11.2023

Ausschluss einer Erstattung von Leistungen der Grundsicherung an einen anderen Sozialleistungsträger nach …

Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 (W.-Straße 00) in Y. Auf dem Grundstück stehen ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 35

Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.11.2023

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin und die Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung für einen Stadel im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde, der das Begehren der Antragstellerin zugrunde liegt, die Fortführung eines von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Ausstellung eines Certificate of Good Standing (CGS), das keine Hinweise auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2023

Identität eines geänderten Bauwerks als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Instandsetzung und Neubau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 22

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.11.2023 LS

Ein Vertragsarzt, der die notwendige Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1550/23 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger macht als ehemaliger Mitarbeiter, zuletzt als Vorstandsmitglied der Beklagten, Auskunfts- und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 9

Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Herstellung von Druckluft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerinnen begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der 2. Änderung des Bebauungsplans „...“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

LG Meiningen 4. Strafkammer Beschluss 28.11.2023

Strafvollzug in Thüringen

Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 46. Kammer Urteil 28.11.2023

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Arbeitnehmerüberlassung

Territorialitätsprinzip · litauischer Lkw-Fahrer

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat

Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Recycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr für die schriftlichen Prüfungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen