§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 238

keine wiederkehrende Beratungspflicht der Prüfgremien vor … · quartalsweise Prüfung der Wirtschaftlichkeit · Entscheidungen der Prüfgremien · kein Präjudiz für nachfolgend geprüfte Quartale

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 21.11.2023

A. Die Kammer hat das Rubrum des Verfahrens aus den nachstehend näher ausgeführten Gründen in der Weise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 21.11.2023

Streitig ist die weitere Vergütung in Höhe von 2.954,68 Euro wegen der Behandlung des Versicherten H. im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Für einen Hund, der einen Menschen gebissen hat und dessen Gefährlichkeit aufgrund dieses Vorfalls …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Der mit Schriftsatz von 11. Dezember 2020 gestellte Antrag, das Betriebsverbot gem. § 10 Abs. 3 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

- Baurecht – Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung vom 15.3.2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte verlieh dem Kläger am 9. April 2015 den Grad eines Doktors der Zahnheilkunde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Lagebezeichnung D.-straße 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Amberg Beschluss 20.11.2023

Mit seiner ursprünglich an das Verwaltungsgericht Regensburg gerichteten „Dienstaufsichtsbeschwerde“ …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 14

Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - Wiedereinreise nach Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Tippannahme bezeichnetes Vorhaben auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Berichtigungsbeschluss 17.11.2023 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2023

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht