Urteile zu § 52 GKG – Seite 239

Gerichtskostengesetz

75.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.528 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2023 LS

Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig Aufenthaltsberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen (sinngemäßen) Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 51

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.11.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Musiktherapeutin · Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf … · Auftragsverhältnis · betriebsmittelarme Dienstleistung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 16.11.2023

Dem Kläger wurde durch Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 03.08.1989 die Berechtigung verliehen …

Berufsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Mit seinen Anträgen auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) gem. § 165 VwGO wendet sich der Beklagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24. Juni 2022, der den Neubau der K.bahn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 29

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2023

Gemarkung E.-S., Flur 0, Flurstücke 0000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 0000 und 0000

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.11.2023

Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Streit über Festsetzung einer individuellen Beratung wegen … · Betreuung von älteren Patienten im Pflegeheim als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zuwendung für die Dachsanierung der denkmalgeschützten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Bebauungsplanänderung: Ausfertigungsmangel

städtebauliche Erforderlichkeit · Abwägungsmangel · Berücksichtigung der Interessen der benachbarten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts

Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Vertragsärztliche Vergütung – ambulante Notfallversorgung durch Kinderkrankenhaus

Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 des … · besonderes Begründungserfordernis · keine gleichheitswidrige Benachteiligung von Krankenhäusern … · tendenziell bessere Erfüllbarkeit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens

Entschädigung nach § 103 Abs 3a S 13 SGB 5 · Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an … · Prüfungsgegenstand · fortführungsfähige Praxis im Umfang des nachzubesetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2023

Die Streitwertbeschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen und über die der Senat als Spruchkörper …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 9

Hinsichtlich des erstinstanzlich mangels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG) als unstatthaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht