§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.539 Entscheidungen) – Seite 241

VG Hannover Beschluss 10.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 10.11.2023 zitiert von 4

„Weiterhin erlaubt sind Rodungsmaßnahmen und Kahlhiebe, bei denen sichergestellt ist, dass sie als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein 25-jähriges Firmenjubiläum ein herausragendes Ereignis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2023

Die Antragstellerin dringt weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 09.11.2023

Ermittlung des für die Entschädigung eines auf dem Bau erlittenen Arbeitsunfalls zuständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Berufung bedarf vorliegend der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes lediglich 300 € …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.11.2023

Aufnahme in eine weiterführende Schule mit dem Profilzug „Kunst“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 588/42 mit Bescheid vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Bei einem grenzständig geplanten Gebäude lässt das Erfordernis nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die … Änderung des Bebauungsplanes G… der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zu einer Reise der damaligen Bundesverteidigungsministerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als (Mit-)Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus

Erinnerung an die Reichsprogromnacht wachhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.11.2023

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe)“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 3

Im März 2017 veröffentlichte der Kläger - ein Rechtsanwalt - einen Beitrag im Internetportal von J. dazu, ob …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog die Klägerin als (Mit-)Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 08.11.2023 LS

Überwindet ein Wolf mehrfach, mindestens zweimal den ordnungsgemäß errichteten und funktionstüchtig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2023

Eine solche Verfügung ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Einziehung seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.11.2023 LS

Rückforderung überzahlter Bezüge

Relevanz eines Verschuldens der Behörde · Ermessenausübung · Billigkeitsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Der Antrag erfüllt nicht die auch für Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO geltende Zulässigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Doppelhaushälften mit Erschließungsproblemen

Bebauungsplan · Erschließung · Grunddienstbarkeit · Zuwegung · öffentliche Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Zum Merkmal der sog. Negativevidenz bei der Überprüfung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Beeinträchtigung der Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Gebiet der Antragsgegnerin wohnt und eine Zimmerei in der Nachbargemeinde V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2023

Der Kläger, 0000 geborener türkischer Staatsangehöriger, erhielt auf seinen Einbürgerungsantrag von der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 07.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Zwangsgeldandrohung ergangene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Anspruch auf Erhalt einer Subvention

Verwaltungspraxis der Förderstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Einbürgerung eines nicht im Inland lebenden Ausländers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

- Kommunalrecht (Sachsen Anhalt)

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben