§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.539 Entscheidungen) – Seite 242

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.11.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem Az. S 32 U 323/23 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 06.11.2023

Eilantrag gegen die Aufrechnung mit überzahlten Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.11.2023

Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer vorzeitigen Versetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2023 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage

Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 03.11.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L.. Er befand sich wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.11.2023

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 2. November 2023, eingegangen am 2. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Zulassung mit seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 2

Ausländer: Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Anforderungen an das besondere öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des zu Zwecken der Landwirtschaft genutzten Grundstücks G01 in A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Bundesagentur für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2023

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.11.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2023 zitiert von 1

Verfahrensmangel: Einholung eines weiteren Gutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen