§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.541 Entscheidungen) – Seite 243

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann wieder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit Urteil vom 27. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei unbegründet, das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Die bei sachgerechtem Verständnis nicht vom Antragsteller (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2023 – 10 C 23.632 – juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts

Steuerrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Zurückstellungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

-Kommunalrecht – Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger Einwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 6

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.10.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten für den 1998 geborenen Hilfeempfänger C. C

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 30

Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2023 LS

Für eine schulaufsichtliche Verantwortung des nach dem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses für schulische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.10.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Berichterstatter Beschluss 27.10.2023 LS

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Einzelfallprüfung der Behörde vor Erlass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen