Urteile zu § 52 GKG – Seite 250

Gerichtskostengesetz

75.560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.560 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Vereinbarung eines Erlösbudgets

Bemessung des Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023 zitiert von 4

Wiederholung einer Prüfung im Beamtenausbildungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Prüfungsverfahren · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2023

Der 1975 geborene Kläger stand zeitweise bei dem Jobcenter Frankfurt am Main im Bezug von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wohnungsumbau mit fehlendem zweitem Rettungsweg

Baugenehmigung · Rettungsweg · Brandschutz · Wohnungsumbau · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ladenöffnung an Feiertag im Zusammenhang mit örtlichem Fest

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahmegenehmigung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage abgelehnt

Bebauungsplan · Vorbescheid · Baugenehmigung · Baurecht · Widerspruch zu Festsetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Zwangsgeld wegen Nichterfüllung von Stellplatzauflage im Baurecht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Auflage · Verhältnismäßigkeit · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80a · BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Bauordnungsrecht · Abstandsflächen · Zwangsgeldandrohung · Genehmigungspflicht · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 28.09.2023

Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Museumsaufsicht

Ehrenamt · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Aliud · Rechtsschutzinteresse · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf den vom Standesamt festgelegten deutschen Namen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Infektionsschutzgesetz · Verfassungswidrigkeit · 3G-Regelung · Verhältnismäßigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 28.09.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen von Nachforderungen von Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 12.832,42 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Altersgrenze bei Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Altershöchstgrenze · BPolLV · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsfrist · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kenntnis von Verwaltungsakt · Klagezulässigkeit

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 27.09.2023

Versicherungspflicht bei kurzfristiger Beschäftigung nach FSJ

Kurzfristige Beschäftigung · Versicherungspflicht · SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 2 · Berufsmäßigkeit · Minijob

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschlägen bei Gruppenversicherungen

Versicherungsteuer · Verkaufsaufschlag · Gruppenversicherung · Versicherungsentgelt · § 3 Abs. 1 VersStG

Steuerrecht

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Zur Zeitgeringfügigkeit einer Beschäftigung unter Berücksichtigung eines zuvor im selben Kalenderjahr …

kurzfristige Beschäftigung zwischen Freiwilligendienst und … · Prüfung der Berufsmäßigkeit · Arbeitshilfe der Minijobzentrale und …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.09.2023 LS

In Bezug auf einzelne hunderechtliche Anordnungen ist zu unterscheiden und jeweils zu prüfen, ob die Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen