§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 251

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Baugenehmigung für unbebautes Grundstück in Wohnlage

Baugenehmigung · Wohnbauzone · Nutzungsplanung · Bauland · Ortsbild

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2023 LS

Der Erbringer einer medizinischen Behandlung (hier ein Krankenhausträger) hat grundsätzlich keinen eigenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Streitwertermittlung bei versammlungsrechtlichen Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bebauungsplan · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung des Dienstpostens als Beratungsrektor für Ganztagesschulangebote

Beamtenrecht · Beförderung · Verwendungseignung · Einstweilige Anordnung · Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit beschleunigtem Verfahren

Bebauungsplan · § 13b BauGB · Normenkontrolle · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Für eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 7

Wiederholte Beantragung von Corona-Soforthilfe

Soforthilfe · Wiederholte Förderung · Rückforderung · Fördervoraussetzungen · Betrugsverdacht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Verfahrensverzögerung durch Unterlassung der Begründung der Beschwerde

Verwaltungsverfahrensrecht · Beschwerdeverfahren · Begründungspflicht · Verfahrensverzögerung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 21.09.2023

Beweisverfahren zur Einsturzgefahr historischer Stadtmauer

Beweisverfahren · Denkmalschutz · Sicherungspflicht · Grundstücksbelastung · Tragwerksgutachten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023 zitiert von 3

Legalisierung einer Dachterrasse bei verstoßenden Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Bebauungsplan · Bestandsschutz · Dachaufbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Beitragshaftung der Unfallversicherung

Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Schadensersatzpflicht eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2023 LS

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nach Freiversuch

Verlängerung der Meldefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für Erwerbstätigkeit und familiäre Gründe abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · familiäre Gründe · Fiktionsbescheinigung · Austrittsabkommen UK/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen