§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 252

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Regensburg Urteil 21.09.2023

Feststellung von Strukturmerkmalen für OPS-Code 8-550 und Bescheinigungspflicht

Strukturmerkmale · OPS-Code · SGB V · Bescheinigungspflicht · Sozialrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 21.09.2023

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht D. wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 21.09.2023

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 34

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier

Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Hundehaltungsverbot und Sicherheitsanordnung

Sicherheitsrecht · Hundehaltung · Anordnung · einzelne Gefährdung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2023

Grundsteuererlass für Seniorenresidenz mit vermieteten Eigentumswohnungen

Grundsteuer · Eigentumswohnung · Vermietung · Seniorenresidenz · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Golflehrer mit einem vom Verband der Berufsgolfer … · Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag über eine freiberufliche … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB abgelehnt

BauGB § 34 · Eigenart der Umgebung · Vorbescheid · Zulassungsverfahren · Fremdkörper

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.09.2023 LS

Für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit müssen die Grundstücke zum Zeitpunkt der Entstehung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2023 zitiert von 4

Erhebung der Kreisumlage 2019

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Umwandlung von Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Auswahlverfahren · Beurteilungskriterien · Beförderungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.09.2023

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen die Kürzung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld im Bahnhofsviertel Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Baurechtlicher Vorbescheid für Bauvorhaben im Außenbereich

Außenbereich · Bauvorbescheid · Baulücke · § 34 BauGB · § 21 BauGB a.F

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 13

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.09.2023 LS

Kulturdenkmal: gemeindliches Vorkaufsrecht

öffentliches Interesse i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG TH 2004

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe bei Beschäftigungserlaubnis

Eilrechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Beschäftigungserlaubnis · Beschwerdebegründung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 4

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.09.2023 LS

Der begründete Verdacht, dass der Besucher und der Gefangene in gemeinsame kriminelle Aktivitäten verstrickt …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Anmeldungspflicht für Gebäudereinigungsdienste im Konzernkontext

Nebenbetrieb · Handwerksordnung · Anmeldungspflicht · Konzernunternehmen · Zulassungsfreies Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Zweifel an Richtigkeit des Urteils

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Rechtssatz · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Biotopregistrierung · Indizwirkung · Naturschutzrecht · Anfechtungsklage · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.09.2023

Der Kläger war als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 19.09.2023

Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an Dritte im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Betretungsverbots

Aufschiebende Wirkung · Begründungserfordernis · Betretungsverbot · Verwaltungsverfahren · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen Chancen-Aufenthaltsrecht

Duldung · Abschiebung · Chancen-Aufenthaltsrecht · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Durchsuchungsanordnung: waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Mitglied und aktiver Unterstützer der NPD

Verwaltungsrecht