§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 255

OVG NRW Beschluss 06.09.2023 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Bauplanungsrecht · Rechtskräftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.09.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemitteilung

amtlicher Charakter von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023

Hinzuziehung einer Schreibhilfe bei Juristischer Staatsprüfung

Nachteilsausgleich · JAO · Eilverfahren · Verwaltungsrecht · Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.09.2023

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.09.2023

Aufschlagszahlung bei teilstationärer Krankenhausbehandlung

Aufschlagszahlung · SGB V § 275c · aufschiebende Wirkung · teilstationäre Behandlung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Die Durchbrechung der grundsätzlichen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale 1/2014 bis 4/2014

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 06.09.2023 LS

Eine infektiöse oder parasitäre Erkrankung ist "angeboren" im Sinne des ICD-Kodes P37.9, wenn sie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023

Anspruch auf Geschäftsstellenzuschuss für soziale Dienstleistungen

Zuschussbewilligung · Fördervertrag · Haushaltsjahr · Betriebskosten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Zulassungszahl und Nachrückverfahren bei Masterstudiengang Psychologie

Zulassungsbeschränkung · Nachrückverfahren · Hochschulrecht · Lehrverpflichtung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - ist wie aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung

Anschlusszwang · Wasserversorgungssatzung · Brunnenwasserqualität · öffentliche Versorgung · Befreiungsersuchen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Gastschulverhältnis bei sportlich ausgerichteter Mittelschule

Schulsprengelpflicht · Gastschulverhältnis · Art. 43 BayEUG · pädagogisches Angebot · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023

Anerkennung von Weiterbildungslehrertätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Dienstzeit · Ruhegehalt · Beamtenrecht · Vorbeschäftigungszeit · Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2023

Widerruf eines Lehrauftrags wegen sozialer Medien Äußerungen

Lehrauftrag · Äußerungsfreiheit · Beamtenrecht · Disziplinarrecht · soziale Medien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023 zitiert von 6

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Sprachnachweis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Aufnahmebescheid · Körperliche Krankheit · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2023 LS

In kommunalwahlrechtlichen Streitfällen, in denen sich ein Wahlbewerber gegen die Ungültigkeitserklärung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.09.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat sich die Fortnahme der Ponys nicht durch Vollzug im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in Gymnasium trotz erschöpfter Kapazität

Schulzulassung · Erschöpfte Kapazität · Härtefall · einzelne Aufnahme · Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2023

Rücknahme der Einbeziehung eines Enkels in Aufnahmebescheid wegen vorheriger Straftat

Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren)

unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023

Einlass zu Geräude bei Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren

Akteneinsicht · einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Mobiltelefon

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Antrag auf Abänderung eines fiktiven Losverfahrens zur Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und Ausweisung

Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächensatzung

Baugenehmigung · Abstandsflächensatzung · Erbbaurecht · aufschiebende Wirkung · Abstandsflächenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilverfahren · fiktives Losverfahren · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.09.2023

Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes

Feldgehölz · Naturschutzrecht · Eingriff in die Natur · einzelne Anordnung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht