§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 256

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 2

Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards

Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit als Künstler abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · freiberufliche Tätigkeit · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkurs · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Einreiseverbot eines Unionsbürgers

Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsgesetz/EU · Eilrechtsschutz · Rechtschutzbedürfnis · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Schutzstatus Ukraine · Ausreisefrist · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Baugenehmigung für Änderung der Pferdekoppel-Nutzung

Baugenehmigung · Immissionsschutzrecht · Nachbarrecht · Rücksichtnahme · Tierhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 12

Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen Natura …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.08.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrlehrer · Fahrlehrererlaubnis ohne Fahrschulerlaubnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.08.2023

Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren

unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Einstellung von Bauarbeiten wegen fehlender Genehmigung

Baurecht · Bestimmtheitsgrundsatz · landwirtschaftlicher Nebenerwerb · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 32. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Ermittlung einer verbotenen Verfügung iS von § 118 Abs 3 S … · Hausverwaltung als Empfänger iS von § 118 Abs 4 S 1 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Prozessvergleich im Baurecht

Streitwert · Prozessvergleich · GKG · RVG · Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Wer Pferde mit Gewinnerzielungsabsicht züchtet und ausbildet, muss dabei Hunde nicht zwingend zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24. April 2023, nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen