§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 258

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 28.08.2023

Ausstellung neuer Niederlassungserlaubnis-Karte nach Passwechsel

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Gegenstandswert der Wohngeldklage festgelegt

Gegenstandswert · RVG · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · Streitwertkatalog

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Clay-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der 58jährige Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Beurteilung zur Rechtmäßigkeit

Verfahrensfehler · Gründungspflicht · Rechtliches Gehör · Ernstliche Zweifel · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023 zitiert von 10

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023 zitiert von 23

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 2

Zum Prüfungsmaßstab für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Visumverweigerung für Teilnahme an religiöser Versammlung

Schengen-Visum · Ausreiseabsicht · Religionsfreiheit · Aufenthaltsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.08.2023

Bezeichnung von akademischem Titel und Beruf auf Stimmzettel

Wahlrecht · Stimmzettelbezeichnung · Akademischer Titel · Berufsbezeichnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2023

Versetzung in die 8. Klasse vorläufig beantragt

einsteilige Anordnung · Versetzung · Schulrecht · Verwaltungsverfahren · Fristenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS

Bei einem Bauvorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets ist nach Niedersächsischem Bauordnungsrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einsteilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Recht auf Bildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schule mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Schulzuteilung · Aufnahmekapazität · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsrecht · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an weiterführender Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerverstöße und Zahlungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Vollstreckungsversagen · Schuldnerverzeichnis · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Anspruch auf Fortsetzung des Schulbesuchs an Deutscher Auslandsschule

vorläufiger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · Deutsche Auslandsschule · Grundrechte · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.08.2023

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung bei Beatmungsstunden

DRG-Abrechnung · Beatmungsstunden · Intensivmedizinische Versorgung · SGB V · MDK-Gutachten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht