§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 259

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.08.2023

Anordnung der Einstellung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Fiktive Fortschreibung der Beamtenbeurteilung mit Note B

Beurteilung · Fiktive Fortschreibung · Besoldungsgruppe A 12 · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Anordnungsanspruch · Vorwegnahme · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Gestattung des Schulbesuchs an Auslandsschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 24.08.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung ohne Anwesenheit des Gefangenen

Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erledigter Untätigkeitsklage nach nachfolgender Klage

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · Verwaltungsgerichtsordnung · Erledigungserklärung · § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der weiterführenden Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · GKG § 52 · Klageerledigung · Billigkeitsleistung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zugang zu Dienstanweisung über Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei

Informationsfreiheitsgesetz · Verschlusssache · Öffentliche Sicherheit · Ausschlussgrund · Dienstanweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einzelne Schule · Vorwegnahme der Hauptsache · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2023 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist grundsätzlich ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an Integrierter Sekundarschule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz bei Bildungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2023

Revisionszulassung: Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht