§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 264

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz · Verwaltungsverfahren · Prioritätenregelung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Härtefallregelung · Verwaltungsverfahren · Schulgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Dezemberhilfe für Einzelhandel

Zuwendungsrichtlinie · Antragsberechtigung · Verwaltungspraxis · Dezemberhilfe · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht · Dezemberhilfe · Zulassungsantrag · VwGO § 124 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit

teilweise Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023

Freihaltung einer Beförderungsplanstelle A13

Dienstliche Beurteilung · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023 zitiert von 3

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 17.08.2023

Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2023

Fälligkeit der Krankenhausabrechnung bei Herzschrittmacherwechsel

Krankenhausabrechnung · SGB V § 115b · Stationäre Behandlung · Informationsobliegenheit · Diagnosis Related Group

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Aufnahmegeräten im Gerichtsgebäude

Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 3

Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2023

Neubewertung des Arbeitsprojekts bei Meisterprüfung Pferdewirt

Meisterprüfung · Arbeitsprojekt · Prüfungsverfahren · Verwaltungsakt · Aufgabenstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Gastschülers in Berliner Schule

Gastschülerabkommen · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Zuständigkeitsfragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Baugenehmigung wegen Verstoß gegen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Funktionslosigkeit · Bestandsschutz · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023

Wiederholung der Staatsprüfung für Lehramt sonderpädagogische Förderung

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Beurteilungsfehler · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.08.2023

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf

Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer bei Eigentumswohnung mit ortsüblicher Miete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Satzungswirksamkeit · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 2

Nutzungsänderung Spielhalle zu Wettbüro trotz Bebauungsplanverbot

Bebauungsplan · Nutzungsverbot · Bauvorbescheid · Genehmigungspflicht · Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abweichung von Abstandsflächen · vorläufiger Rechtsschutz · nachbarliche Belange

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wettbüro trotz Bebauungsplan-Ausschluss

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Vergnügungsstätte · Baugenehmigung · Städtebauliche Festsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2023

Zur Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2023 LS

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer Förderung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 13

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.08.2023 LS

Besuch örtlich unzuständiger Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen der unteren …

Verwaltungsrecht