§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 265

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.08.2023

Aufstellung eines Amphibienschutzzauns

Schädigungsverbot von Wechselkröte und Feldlerche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.08.2023

Vorläufige Versetzung von Lehrerin als Lehrkraft

Einstweilige Anordnung · Verpflichtungsklage · VwGO § 123 · Beamtenrecht · Dienstliche Versetzung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 14.08.2023

Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlungen nach § 116b SGB V

Ambulante Behandlung · Vergütungsanspruch · Verjährung · SGB V · Rechnungsstellung

Sozialrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung wegen wiederholter Mängel

Betriebsuntersagung · Wohn- und Pflegegesetz · Aufsichtsrecht · gebundener Verwaltungsakt · Mängelberatung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 14.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Klagenrücknahme · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Gegenstandswert

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Treu und Glauben · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · Bebauungsplan · einstweilige Anordnung · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.08.2023

Zugang zu Bürgerhaus für Landesparteitag

Gleichbehandlungsgrundsatz · Parteiengleichheit · einsteiliger Rechtsschutz · öffentliches Einrichtungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller F... …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.08.2023

Antrag auf vorläufige Ausstellung von Personalausweis ohne Fingerabdrücke

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Haftung wegen Unterlassung der Datenauskunft und Fehlbehandlung

Datenauskunft nach DSGVO · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Haftung des Krankenhauses · Beweisverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis wegen bevorstehender Eheschließung

Eheschließungsfreiheit · Duldung · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren · unmittelbar bevorstehende Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt

Ausweisung · Kontaktpflege mit den Kindern · inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeld und Nutzungsuntersagung

Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeldfestsetzung · Nutzungsuntersagung · VwVG NRW · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung · Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 16

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen