§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 266

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Nutzungsuntersagung wegen unbehobener Brandschutzmängel

Brandschutz · Nutzungsuntersagung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.08.2023

Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen

Verlangen eines Baustopps

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf sofortige Vollziehung arzneimittelrechtlicher Zulassung

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.08.2023

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren · Oberflächenwasser · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen

Arzneimittelrecht · sofortige Vollziehung · Drittbetroffenheit · Aufschiebende Wirkung · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Lärmemissionen durch Baustelle für unterirdischen Höchstspannungstunnel

vorläufiger Rechtsschutz · Lärmschutz · Baustellenlärm · Umweltrecht · Nachbarschaftsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für KITA mit Außenspielfläche

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Treu und Glauben · Einheitliches Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen abgelehnt

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Verwaltungsverfahren · § 80a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.08.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.08.2023

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Wohngebiet

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Gebietserhaltungsanspruch · § 30 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel

Bekanntmachung der glücksspielrechtlichen Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 09.08.2023

Herausgabe getöteter Stute nach tierschutzrechtlicher Euthanasie

Tierschutzgesetz · Euthanasie · vorläufiger Rechtsschutz · Tierhalterverantwortung · Amtshandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf Rücknahme oder Änderung von Arzneimittelzulassungen

Einstweilige Anordnung · Arzneimittelrecht · Drittbetroffenheit · Gesundheitsschutz · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2 des Polizeivollzugsdienstes

Beamtenrecht · Prüfungsrecht · Verfahrensfehler · Jokerregelung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.08.2023

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller zum …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2023

Beobachtung durch Verfassungsschutz nach Teilnahme an Treffen mit rechtsextremistischer Gruppierung

Verfassungsschutz · Beobachtungsobjekt · rechtsextremistische Bestrebung · Dienstverhältnis · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2023

Einleitung von Rückspülwasser aus Regenwasserzisterne in Schmutzwasserkanal

Abwasserrecht · Entwässerungsplan · Anschlussgenehmigung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2023

Kostenverteilung bei Untätigkeitsklage gegen unbeschiedenen Widerspruch

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · VwGO § 161 Abs. 2 · Rechtsschutzinteresse · Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung von ihr im Verbund …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Betreutes Wohnen mit Stellplatzanordnung entlang Erschließungsstraße

Baugenehmigung · Stellplatzanordnung · Bebauungsplan · Drittschutz · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

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