§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 267

VG Hannover Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 07.08.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, fallen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Löschung einer Zuwegungsbaulast

Baulast · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Verfahrensvorschrift · Eintragungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufsmarkt gegen Wettbewerber

Baugenehmigung · Einzelhandel · Bebauungsplan · einstweiliger Rechtsschutz · Wettbewerbsauswirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.08.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 19

Zulassung von Schülerin in Klasse 5 bei Schülerzahlbegrenzung

Schulzulassung · Ermessensausübung · Inklusionsschüler · VwGO § 146 · SchulG NRW § 46

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.08.2023

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Wohnungsbaurecht · Nachbarrecht · Gebietscharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.08.2023

Abschiebung afghanischer Flüchtling mit vorherigem Schutz in Rumänien

Abschiebung · Flüchtlingsstatus · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2023

Fortsetzung des Abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Verwaltungsverfahren · Rechtswidriger Abbruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 6

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Verhältnismäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Ausweisung und Abschiebung mit Einreiseverbot

Ausweisung · Abschiebung · Einreiseverbot · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung von Bauaufsichtsbescheid

Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 03.08.2023

Unterlassung von staatsanwaltlichen Presseauskünften zu Strafverfahren

Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Baugenehmigung für Zweifamilienhäuser im nicht überplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Innenbereich · Erschließungsvertrag · öffentlicher Straßenraum · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Rechtsschutzinteresse · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beamtenverbotsverfügung

Beamtenrecht · Aufschiebende Wirkung · Dienstliche Interessen · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Vorwegnahme der Hauptsache durch Teilnahme an Lehrgängen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abgelehnt

Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Zulassungsberufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung als Leiter einer Abteilung

Stellenbesetzung · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsebene · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Ablehnung der Aufnahme in Gymnasium wegen Raumknappheit

Schulzulassung · Raumkapazität · Widerspruchsverfahren · Zumutbarkeit · Schulweg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei ungenehmigtem Holzschuppen

Bauordnungsrecht · Eilrechtsschutz · Beseitigungsanordnung · Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht