§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 268

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung gegen Sperrung einer Straße für Kraftfahrzeugverkehr

Aufschiebende Wirkung · Verkehrsrecht · Verwaltungsakt · Antragsbefugnis · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 17

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil

Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.08.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Abgrenzung dienstlicher Informationen von privatem Wissen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.08.2023 LS

Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2023

Anfechtung des Stufenkonzepts in der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte

Weisungsrecht · Amtswalter · Antragsbefugnis · Verwaltungsverfahren · Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.08.2023

Beseitigungsanordnung für Holzschuppen und Veranda im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Beseitigungsanordnung · Eilrechtschutz · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung für Sichtschutzwand

Baugenehmigung · Sichtschutzwand · Nachbarrecht · Abstandsflächen · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 02.08.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2023

Anerkennung ausländischer Dienstzeiten für Beamtenversorgung

Beamtenrecht · Ruhegehalt · Dienstzeit · Auslandsdienst · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Widerruf der Berufserlaubnis für Arzt nach nicht bestandener Kenntnisprüfung

Berufserlaubnis · Kenntnisprüfung · Patientengefährdung · Widerruf · ärztliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen strafbarer Handlungen

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Straftat · Duldung · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Beseitigung von Stacheldrahtzaun im Außenbereich

Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen disziplinarischer Verstöße

Disziplinarverfügung · fristlose Entlassung · Soldatenverhältnis · Dienstunfähigkeit · Befehlsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2023

Antrag auf Akteneinsicht und Löschung personenbezogener Daten

Einstweilige Anordnung · Akteneinsicht · Datenschutz · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 13

Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets

Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2023

Verlängerung der vorübergehenden ärztlichen Berufserlaubnis

Berufserlaubnis · Approbationsverfahren · vorübergehende Ausübung · Fiktionsbescheinigung · Gleichwertigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2023

Antrag auf Änderung von Ampelschaltungen während Brückensanierung

einzelne Verkehrsregelung · einstweilige Anordnung · Verkehrsverwaltung · Verwirkung · Anwohnerinteresse

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 01.08.2023

Nacherhebung von Mautgebühren wegen manipulierter Abgasanlage

Mautnacherhebung · Abgasmanipulation · Schadstoffklasse · Technische Manipulation · Verkehrsregelung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.08.2023 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten · Konkretisierung des dienstrechtlichen Vorwurfs

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.08.2023

Die Antragstellerin begehrt die Freihaltung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Vorläufige Schulaufnahme für nicht schulpflichtiges Kind abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulpflicht · VwGO § 123 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.07.2023

Zulassung von Spanisch als dritte Fremdsprache an Gymnasium

Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen