§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 269

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.07.2023

Widerruf der Saatgutanerkennung und Mitteilungspflicht gegenüber Erwerbern

Saatgutverkehrsrecht · Widerrufsbescheid · Mitteilungspflicht · einzelne Partien · Feldanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2023

Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit bei Feuerwehrbeamten

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Beamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 28.07.2023 LS

Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2023

Schließung von Fitnessstudio wegen Corona-Maßnahmen

Infektionsschutz · Allgemeinverfügung · Betriebsverbot · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist bereits unter allen rechtlich sinnvollen Gesichtspunkten unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

Streitwert · sanierungsrechtliche Genehmigung · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.07.2023

Eilrechtsschutz gegen Duldungsanordnung zur Baukontrolle

Baukontrolle · Duldungsanordnung · Eilrechtsschutz · Betretungsrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Änderung der Lkw-Ausfahrtssituation bei Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · Lärmschutz · Einstweiliger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung

Baugenehmigung · Biomassefeuerungsanlage · Bebauungsplan · Gemeindebedarf · Nahwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Baulast zur Abstandsfläche

Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Thüringen: Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsverstöße

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die Krankenhäusern aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · BauGB § 35 · Schallimmissionsprognose · Abstandsregelung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen illegaler Beschäftigung

Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol enthalten, in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Mündliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung des OPS 8-890 · Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der …

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht