§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 273

Zweck der Ausfertigung · Überschreitung der Obergrenzen · hinreichende Bestimmtheit im zeichnerischen Teil eines … · Ausschluss von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet der Innenstadt

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Grundstücksrecht · Satzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Statusfeststellung bei Reinigungstätigkeit für Kirchengemeinde

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrechnungsbescheid, mit dem das Verwirken von Säumniszuschlägen festgestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarrechte · Zulassungsverfahren · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Fristwahrung bei Klage gegen Ordnungsverfügung

Zulassung der Berufung · Klagefrist · Zustellung · Adressat der Verfügung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger ist Richter am Landessozialgericht und wendet sich gegen zwei über ihn erstellte dienstliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung des Landkreises

Fehlerfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen epileptischen Anfalls

Fahrerlaubnisentziehung · epileptischer Anfall · aufschiebende Wirkung · Fahruntauglichkeit · medizinische Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassungsablehnung bei Ersatzvornahme der Beseitigung einer Gabionenwand

Ersatzvornahme · Beseitigungsverpflichtung · Rechtskraft · Zwangsvollstreckung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung der Schulerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 11.07.2023

Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle durch den Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Abstandsflächen bei Baugenehmigung und Fortsetzungsfeststellungsklage

Baugenehmigung · Abstandsfläche · Fortsetzungsfeststellungsklage · Änderungsbescheid · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

(Teil)Erlass einer Abgabe

Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Prüfungsanordnung nach Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwalt

Geldwäschegesetz · Rechtsanwalt · Prüfungsanordnung · Sorgfaltspflicht · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift verworfen

Zulassungsverfahren · ladungsfähige Anschrift · § 82 VwGO · Rechtsschutzsuchender · Verfahrenszulässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 11.07.2023

Unwirksame Beschwerde gegen Beförderungsablehnung

Beschwerdeverfahren · Schriftformerfordernis · Bedenkfrist · Wehrrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 2

Baueinstellung: Nutzungsänderung

Errichtung einer Solaranlage · aufgegebene Altnutzung · Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Tierschutzrechtliche Anordnung: Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.07.2023 LS

Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht