§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 274

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 10.07.2023

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Vollstreckung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Die vom Verwaltungsgericht Ansbach zugelassene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.07.2023

Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2023

Schließungsanordnung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnispflicht · Verhältnismäßigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Aufnahme als jüdischer Zuwanderer abgelehnt wegen Aufenthalt in Drittstaat

Aufnahmezusage · jüdischer Zuwanderer · Aufenthaltsgesetz · Drittstaat · Großelternnachweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2023 LS

§ 1412 BGB schließt lediglich Einwendungen der Ehegatten gegen die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 10.07.2023

Gastschulaufenthalt an Sport-Mittelschule wegen psychischer und orthopädischer Belastung

Gastschulzulassung · zwingende persönliche Gründe · Ganztagsschule · Schulrecht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Interessenkonflikt bei Grundstückskauf

Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Bauordnung NRW · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2023

Widerspruch gegen Dienstbeurteilung mit Forderung nach Neubewertung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Beurteilungsfehler · Neubewertungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.07.2023

Verlängerung einer Anwärterbefugnis (Stattgabe)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht mit ihrem Beschwerdevorbringen im Kern zu Recht geltend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Methamphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.07.2023 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Wiederherstellung des bisherigen Zustands auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.07.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine GmbH, ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verlängerung der Zurückstellung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Beurlaubung eines Schülers vom Unterricht

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.07.2023

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2023

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2023

Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Erhöhung der Rente nach § 17 Abs. 5 der Satzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Nachteilsausgleich für mehrere Prüfungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Notifizierungspflicht von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 3

Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem Bebauungsplan

Notwendigkeit der Zustimmung des künftigen Baulastträgers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Kläger wenden sich als (Mit-) Eigentümer ihres mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. … Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.07.2023 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht