§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 275

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2023

Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung

Abbruch des Auswahlverfahrens · sachlicher Grund · Plausibilisierungsanforderungen · nachträgliche Ergänzung des Anforderungsprofils um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Es fehlt dem Antragsteller bereits an einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 04.07.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis: Relevanz des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers durch eine …

Mindestanforderungen an die Unterstützungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2023

Der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Zur wegemäßigen Erschließung von Baugrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Beamtenbeförderung: fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in der Wettvermittlungsstelle am Standort …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Der Ermessensspielraum des Mitgliedstaates bei dem ein Antrag auf Zulassung im Wege der gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus anderen Gründen als zutreffend

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 9. Dezember 2019 in Haft befindet und seit dem Jahr 2022 vermehrt …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.07.2023 LS

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschbelästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG können …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die von den Bevollmächtigten der Kläger in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, die durch Regelbeispiele konkretisiert wird

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 30.06.2023 LS zitiert von 1

Die Benennung beider Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten - als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 30.06.2023 LS

Das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das Shopping-Interesse der Kunden genügen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war, übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Carport, die ihm vom …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Der am … geborene Antragsteller steht als Polizeimeister (PM) im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen

erfolgreicher Schulbesuch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zunächst war das Aktivrubrum dahingehend zu berichtigen, dass Klägerin die U. und I. "L. Straße" GbR ist und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen ein mit Allgemeinverfügung erlassenes allgemeines Badeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen