§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 280

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 9. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 13

Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.06.2023 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 4

Auf seinen Antrag wurde dem Kläger am 00. Dezember 2013 durch die Kreispolizeibehörde L. ein Kleiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen verschiedener Art für sich und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Anerkennung von Zeiten als Rechtsanwalt (Syndikus) als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Denkmalschutz: Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Abriss eines Teilstücks einer Garnisonsmauer einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 1

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem gelegentlichen …

Erfordernis eines Abstinenznachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schwerin 6. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln der Praxisangestellten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.06.2023

Zum 01.05.2019 wurde die Klägerin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am ... 1958 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Wann ist ein „Deich“ ein Deich i. S. v. § 94 Abs. 3 Satz 1 WG LSA?

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2023

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt schon deshalb zugunsten der Antragstellerin aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtschutzes die Fortführung des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss (dazu A.) fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 1

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 34

Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2023

Die Klägerin nahm am 1. November 2019 berufsbegleitend den Vorbereitungsdienst für das Lehramt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine russische Staatsangehörige, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 50

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 13.06.2023

Die Beteiligten streiten um die weitere Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner zuletzt am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt ein Café an der I. T. 000 in E. , in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 13

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.06.2023 LS zitiert von 1

Zum Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs (Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von dem Kläger im Zeitraum vom 00. 00. 2017 bis zum 00. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2023

Dabei kann hier offenbleiben, ob bezüglich der Ziffer 3 der genannten Ordnungsverfügung vorliegend wegen der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … … … …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 13.06.2023

Die Klägerin macht geltend, dass die Beschlüsse der ETV vom 27.09.2022 unter Top 7 und Top 10 in formeller …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2023 LS zitiert von 2

Betreibt ein hauptberuflicher Tierarzt im Nebenerwerb eine Pferdehaltung, die den Zweck verfolgt, Pferde im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung des Forschungsprojekts „A non-interventional study …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Ob das von der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Produkt „Padma Basic“ ein …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben