Urteile zu § 52 GKG – Seite 281

Gerichtskostengesetz

75.560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.560 Entscheidungen

VG München Beschluss 12.06.2023

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Antragstellern ergangene Anordnung des Antragsgegners, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 1

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die Antragsteller sind nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 17

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

VGH Baden-Württemberg – 5 S 1291/22

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.06.2023

Die Erinnerungsführer sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger eines vorangegangenen Klageverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.06.2023

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund von Wesenszügen in der Person des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1992 geborener, am 29. November 2003 in das Bundesgebiet eingereister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeibeamte im Dienst des Antragsgegners und sind aktuell …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C.-----platz 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch einer Richterin auf Verkürzung der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 7

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 09.06.2023

Die teilweise Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf der fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.06.2023 LS

Kein Recht aus Art. 20 AEUV von Ehegatten ohne außergewöhnliches Abhängigkeitsverhältnis, kein Ausschluss von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2023

Der Kläger steht als D. (K.) in M. in den Diensten der Beklagten und lehrt dort hauptamtlich am Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 4

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.06.2023 LS

Regelung der Fischereiausübung nach Landesrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Es hat unter anderem ausgeführt, es könne dahinstehen, ob sich die von der Antragstellerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 6

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 08.06.2023 LS

Keine Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung ohne Wahl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.06.2023

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 5

Teilweise Erledigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 1

Geduldeter ausländischer Studierender

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis · Verhältnis von § 16b Abs. 1 AufenthG 2004 zu § 18f Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 14

Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris

EGRL 115/2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2023

Der Kläger war 2019 als beamteter Stadthauptsekretär bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.----straße 0 (Gemarkung G1)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 8

Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe ausgehenden Lärmemissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Dabei kann offen bleiben, ob der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Antragsbegehren der Antragsteller ist erkennbar darauf gerichtet, den Beigeladen daran zu hindern, mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.06.2023

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verlegung des Versammlungsortes einer von ihm angezeigten Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.06.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.06.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä

Abgrenzung zur Prüfung eines Anspruchs auf beschränkte … · geforderte Kongruenz des § 40 Abs 1 BMV-Ä zwischen … · Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten … · Wohnungsbegriff des § 39 Abs 5 Nr 3 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben