Urteile zu § 52 GKG – Seite 289

Gerichtskostengesetz

75.577 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.577 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier

"Hylo-Vision-Gel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Berufung der nebenamtlichen Prüfer für die staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.05.2023

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023

) dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, die Arbeiten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein natürliches Gewässer

Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2023

Einstweilige Anordnung, eine provisorische, ausreichend befestigte Zufahrt zum Grundstück herzustellen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2023

Einstweilige Anordnung auf Feststellung, dass die Anwendung von Schmerzgriffen/Nervendrucktechniken durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Denkmalrechtliche Erlaubnis für Totalabriss eines Kulturdenkmals

Unverkäuflichkeit · Anforderungen an ein angemessenes Kaufangebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 10.05.2023

Der Hauptantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der am ... 1992 geborene, nach eigenen Angaben zum ersten Mal am 15. Juni 2017, zum zweiten Mal am 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm

Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Bauplanung: Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe

eigenständige Planung · Zulassung von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin zu 3) zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu "Sonstigen Besschäftigungszwecken".

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 13

Formelle Illegalität einer baulichen Anlage

erhebliche Abweichung der Bauausführung von der … · Rechtsnatur der Zustimmungserklärung nach BauO HA 2005 § 71 … · Zustimmung bei mehreren Grundstückseigentümern · Aussetzungsantrags trotz rechtmäßiger Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von ihrer Anzeige …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein Schreiben der Beklagten vom 12. Mai 2021 aufzuheben, mit dem sein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht