§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.576 Entscheidungen) – Seite 288

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.05.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S 20 BA 57/19 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Beamteter Tierarzt i.S.d. § 15 Abs. 2 TierSchG

fachliche Stellungnahme im Bescheid der Veterinärbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Beschluss 13.05.2023 LS

Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin zum Sommersemester 2024 an der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.05.2023

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in X. (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 3

Zusammensetzung und Entscheidung des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst B.A. in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 2

Im Falle der Betroffenheit eines Natura 2000-Gebiets zählt ein auf die Einhaltung des allgemeinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bekanntmachung einer gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.05.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich

im Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für Gefahr …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2023

Die im Jahre 1958 geborene Antragstellerin war Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung sowie Kunst und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren wandte sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Es bestehen auf der Grundlage des Vorbringens im Zulassungsantrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 22. Senat Beschluss 11.05.2023

OVG NRW – 22 D 70/22.AK

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G02, Flur 4, Flurstück 548 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 5

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Festsetzung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Tierärztlicher Notfalldienst: Befreiung eines Tierarztes mit drei Praxen von der Notdienstteilnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 9

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung von 11 Wohnungen

Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass die angefochtene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Die auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB geplante Veröffentlichung erweist sich nach dem im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.05.2023 LS

Heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung: Einhaltung der Mindestfachkraftquote und Mindestpersonalwerte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 2

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung – mit dem Ziel einer Neubeurteilung – bestehe dann kein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Es bestehen auf der Grundlage des Vorbringens im Zulassungsantrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.05.2023

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier

"Hylo-Vision-Gel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt