§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.457 Entscheidungen) – Seite 29

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 28.04.2026

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsforderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die verfügte Duldung der Erhöhung des bestehenden Restabfallbehältervolumens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.04.2026 LS

Anfechtung einer Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 27.04.2026

Das Gericht geht dabei davon aus, dass Streitgegenstand des vorliegenden Eilverfahrens aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 gelegenen F.-Krankenhauses in K. ist, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Januar 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Im Falle der Aufhebung eines (Gebühren-)Bescheides in der mündlichen Verhandlung unter Abwesenheit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026 zitiert von 4

Der Senat legt das von dem Kläger eingelegte Rechtsmittel unter Berücksichtigung seines Antrags im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Streitwert bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Bindung an die Festlegung der erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stellenausschreibung

gestuftes Auswahlverfahren · Habilitation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2026

Der Kläger, der als Schausteller erwerbstätig ist, stellte digital am 24. Juli 2021 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Auslegung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 b FeV (juris

FeV 2010 · Auswirkungen der Anhebung des THC-Grenzwerts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.04.2026 LS

Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Herausgabe eines sichergestellten Hundes

Besuchsrecht im Tierheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin nahm zum 0. Mai 0000 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen auf und wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 24.04.2026

der Antragsgegnerin im Wege der sofortigen Zwischenanordnung bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.04.2026

Unterbringung einer Person mit weiblichem Personenstandseintrag und männlichen Geschlechtsmerkmalen auf der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.04.2026

Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus verfügt

Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.04.2026 LS zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Beschwerdegründen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.04.2026

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Nutzungsuntersagung aus brandschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Einordnung von Äußerungen eines Amtsträgers in einer Talkshow

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen