§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.457 Entscheidungen) – Seite 30

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese

Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente · Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

versehentlicher Widerruf eines bereits zuvor aufgehobenen Bewilligungsbescheides von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.04.2026

Genehmigung eines Garagenparks in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Lebensmittelrechtliche Anordnung in Bezug auf den Aluminiumgehalt und den Bleigehalt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Chancenaufenthaltsrecht - Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Für die Annahme eines Waffenbesitzes im waffenrechtlichen Sinn genügt eine jederzeit ohne über das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger gab am 18. Oktober 2024 einen Staffordshire-Terrier-Mischling beim Y.-Tierheim in Q. ab, nachdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Einstellung der Rettungsmaßnahmen für einen gestrandeten Wal (Buckelwal Timmy)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts - insbesondere des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2026

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG

Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Staatlicher Versorgungszuschuss für Lehrkräfte nach § 19 BWPSchG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5 Urteil 21.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung des bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Ausweisung eines straffälligen Syrers

spezial- und generalpräventive Gesichtspunkte · Bestehen von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Senat lässt offen, ob die mit Schriftsatz vom 20.6.2024 erfolgte Verweisung des Beigeladenen auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P.-straße xxx/xxx (Gemarkung K., Flur xx, Flurstück xxxx) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 3

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.04.2026

Rechtscharakter der Bundessteuerberatersatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts kann auf § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU gestützt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.04.2026 LS zitiert von 2

Antragsberechtigung von zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründeten GmbHs für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen