§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.457 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.04.2026

Verpflichtung zur Bewilligung eines Schul- und Fremdsprachenwechsels an ein bestimmtes Gymnasium in eine 8. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 17.04.2026

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 17.04.2026 LS

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2026 LS

Die Sanktionierung eines unlauteren Verhaltens des Prüflings bedarf einer ausdrücklichen und hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 17.04.2026

Anerkennung von Dienstzeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.04.2026 LS zitiert von 1

Aufhebung der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach erfolgreichem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

Ehemaliges Mitglied einer Landesregierung

Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.04.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.04.2026

Anordnung des vorübergehenden Ruhens der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

unzulässige Vowegnahme der Hauptsache im Fall einer begehrten einstweiligen Anordnung zwecks Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 16.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.04.2026 zitiert von 1

Hat die Klage aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier hinsichtlich der Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 16.04.2026

Keine Zulassung zur Abschlussprüfung, da Ausbildungsdauer nicht zurückgelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Vorgaben zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten

fehlende erfolgreiche Erprobungsabordnung als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Urteil 16.04.2026 LS

Verwarnung von Geschäftsleitern nach § 36 Abs. 2 KWG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026

Das Polizeipräsidium P. betreibt seit 2016 eine stationäre Videoüberwachung unter anderem am O. in P.. Die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ausnahme vom Schuleinzugsbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Durchgreifende Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Voraussetzungen einer Schätzung der Arbeitsentgelte bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Schwarzarbeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2026

Die Kläger, Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. … … … …, wenden sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht deshalb isoliert aufzuheben, weil ihre Begründung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin war jedenfalls Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung G01, Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2026

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht einerseits den auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 17.07.2024 war das Kraftfahrzeug der Klägerin (ein Roller der Marke Piaggio, Modell Vespa40+, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 29.05.2024 war das Auto des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen N01 auf dem Gehweg vor einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Streitwertbeschwerde bei isolierter Anfechtung des Widerrufsvorbehalts eines Förderbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht