§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.578 Entscheidungen) – Seite 294

VGH Bayern Beschluss 24.04.2023

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2023

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.04.2023

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin ist mit Wirkung vom 01.04.1985 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.04.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.04.2023

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin, die ihr gewährte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,- Euro zurückzuzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.04.2023

Fehlende Unterschrift unter Beihilfeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 20.04.2023 LS

Zugang zur Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.04.2023 zitiert von 13

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

März 1985 geborener tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Wohn- und Geschäftshauses auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.04.2023 LS

Umfang der Beschwerdeentscheidung, bei unzutreffender Ablehnung des Verwaltungsrechtswegs in erster Instanz

Anspruch auf Einschreiten des Staates gegen Dritte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 2

Selbst wenn man zu Gunsten der Prozessbevollmächtigten des Klägers annimmt, dass diese die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Wohn- und Geschäftshauses auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Das Mitwirkungsverbot des § 41 Abs. 1 NSchG greift im Falle einer Ordnungsmaßnahmenkonferenz nur bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Abberufung als Vorstandsmitglied der J. Q.-Stiftung für Natur- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 20.04.2023 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes „auf elektronischem Wege durch …

Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rohstoffabbau im Bereich des Naturdenkmals Schartenberg / Hinterweiler Köpfchen in der Vulkaneifel

Einzelschöpfung im Sinne des Reichsnaturschutzrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin besuchte in den Schuljahren 2011/2012 bis 2018/2019 die Waldorfschule in K. (Republik Österreich)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 1

Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche Förderung

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn 10. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Küchenmonteur · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein pakistanischer Staatsangehöriger, der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Sicherstellung eines Motorrades

Einziehung des Vermögens eines Rockerclubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist ausweislich seines Nationalpasses montenegrinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2023

Das Verfahren betrifft in der Sache die Bewilligung einer Corona-Wirtschaftshilfe, namentlich einer sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht