§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.578 Entscheidungen) – Seite 295

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 2

Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der am 00.00.1941 in O. -T. geborenen Klägerin erteilte das Bundesverwaltungsamt der Beklagten am 05.08.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur Abschlussprüfung Sommer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Vergütung von Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.088,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Der Kläger ist am 00.00.1973 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin betrieb gemeinsam mit ihrem Bruder, Herrn H. K., auf dem Anwesen …, … eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis für das eingelegte Rechtsmittel, da er durch das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verdachts außerdienstlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1956 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in H./Ukraine geboren und lebte seither dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung des in Rede stehenden Bebauungsplans nach § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

SG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Vergütung von Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.735,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Notenverbesserung der ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 17.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Leinenzwangs für seinen Hund „...“

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen Anordnungen zur Hundehaltung seines Hundes „...“ (kombinierter Leinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2023

Festsetzung einer Tourismusabgabe für Vermarktung und Vermittlung von Ferienimmobilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger zum einen seine vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger, geboren am …, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 17.04.2023

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm am 1. Oktober 1992 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Der am .... 1999 im Bundesgebiet geborene, ab dem 6. September 1999 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für den Umbau und die Erweiterung der Ausstellungs …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten vier Waffenbesitzkarten (mit den Nummern 1.../94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, im Wesentlichen seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2023

Der Senat versteht das undatierte, am 18. März 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtsmäßigkeit einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht