§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.578 Entscheidungen) – Seite 296

VG Köln Beschluss 14.04.2023

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.04.2023 LS

Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus § 49 Abs. 2 Satz 1 SchulG TH 2003

zur Erziehungsverantwortung des Staates (Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2023

Über die Streitwertbeschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger verfügte seit dem 16.07.1992 als Sportschütze über eine Waffenbesitzkarte (Nr. N01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 12

Nutzungsuntersagung und vorläufiger Rechtsschutz

VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Streitwertbeschwerde in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde im Landkreis U. …, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2023 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG 2004

Begriff des "geduldeten Ausländer"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 12.04.2023

Die Kläger sind jeweils hälftige Eigentümer eines 173/1.000 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Dienstreisen des Bundesinnenministers

Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 5

Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage entgegenstehende, mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2023 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus

Berechnung des Anteils freier intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 9

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger und am 00.00.1996 in E. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.04.2023 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der von der Klägerin persönlich mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 eingelegte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid vom 29. Mai 2006 nichtig ist sowie das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, in deren Eigentum das Grundstück Fl.Nr. 909/0 der Gemarkung T., auf dem in der Zeit des 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung des Beklagten zur Errichtung eines Waldkindergartens durch den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Die Einzelrichterin hat in dem Beschluss vom 20.3.2023 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.04.2023 zitiert von 1

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht