§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.578 Entscheidungen) – Seite 298

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 31.03.2023 LS

Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung eines pflegebedürftigen jungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.03.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den >>Super-Cap<< im …

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks am Fuße des Münzenbergs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.03.2023 LS

"bestimmt sein können" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 …

Verwaltungsrecht

SG Ulm 13. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch bei sekundärer Fehlbelegung · Erfordernis der Benennung der konkreten Höhe des … · keine Auslegung anhand der Krankenhausrechnung

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Feststellung, dass ein Betreiber von Spielhallen in baulichem Verbund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 30.03.2023 LS

Streitwert eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Die Klägerin, Trägerin der stationären Pflegeeinrichtung St. Q. in M., verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 30.03.2023 LS

Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.03.2023

Die Klägerin erhob im Januar 2020 Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung des Landratsamts … (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 30.03.2023 zitiert von 7

Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2023 zitiert von 6

Er genügt schon nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Urteil 29.03.2023

Strittig ist die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 1.048,04 € zzgl

Sozialrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt Ausgleich für aus seiner Sicht über seine reguläre Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist die Witwe des Oberstleutnant a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Zusage einer Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 1

Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.03.2023

Der Antragsteller befand sich bis zum 13.12.2022 sich in Strafhaft in der JVA „…“

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines Bürgerbegehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

Punktzahlvolumen einer langjährig unterdurchschnittlich … · Zugewinn

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Dokumentationsmängel · Mehrdimensionalität der Beschreibung und Messung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht